Hinweis für Vermieterinnen und Vermieter zur Datenverarbeitung
Im Rahmen der Durchführung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verarbeitet das Jobcenter Diepholz personenbezogene Daten von Vermieterinnen und Vermietern, soweit dies zur Gewährung und Abwicklung von Leistungen für Unterkunft und Heizung erforderlich ist.
1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die Geschäftsführung des Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3 28857 Syke, Herr Harald Glüsing sowie für bundesweit angewandte, zentrale Verfahren die Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg.
Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten Sie unter www.arbeitsagentur.de/datenerhebung.
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt zur Prüfung, Bewilligung und Abwicklung von Leistungen nach dem SGB II, insbesondere im Zusammenhang mit Kosten der Unterkunft und Heizung.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 22 SGB II und §§ 67a ff. SGB X.
3. Kategorien verarbeiteter Daten
Verarbeitet werden insbesondere:
– Stammdaten (z.B. Name, Anschrift)
– Objekt- und Vertragsdaten (z.B. Mietverhältnis, Miethöhe, Nebenkosten)
– Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung)
– ggf. Kommunikationsdaten
4. Empfänger der Daten
Eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere an:
– interne Stellen des Jobcenters
– ggf. kommunale Träger
– Zahlungsdienstleister bzw. Kreditinstitute
5. Speicherdauer
Die Speicherung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem
Sozialgesetzbuch und wird auf das erforderliche Maß beschränkt.
6. Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO
Eine individuelle Information der betroffenen Vermieterinnen und Vermieter erfolgt gem.
§ 82a Abs. 1 Nr. 2 SGB II nicht, soweit und solange dies die ordnungsgemäße
Aufgabenerfüllung gefährden würde. In diesen Fällen werden die erforderlichen
Informationen gem. § 82a Abs. 3 SGB X in allgemeiner Form öffentlich zugänglich
bereitgestellt.
7. Betroffenenrechte
Betroffenen stehen die Rechte aus der DSGVO zu, insbesondere:
– Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
– Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
– Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
8. Kontakt Datenschutzbeauftragte/r
Den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters im Landkreis Diepholz erreichen Sie unter der Postanschrift:
Datenschutzbeauftragter des Jobcenter Diepholz
ITEBO GmbH
Stüvestraße 26, 49076 Osnabrück
dsb@itebo.de, 0541 9631-222